Allgemeine Geschäftsbedingungen | AGB

Allen Verträgen legen wir unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde.

 

Allgemeines

Verträge mit unseren Kunden werden ausschließlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) abgeschlossen und durchgeführt. Entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers haben keine Gültigkeit, sofern und solange sie nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.

Unsere Angebote sind freibleibend. Wird im Einzelfall die Verbindlichkeit eines Angebotes vereinbart, so endet diese mit Ablauf von drei Monaten ab Angebotsdatum, wenn nicht hierzu etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

Wir teilen mit, ob wir den Auftrag annehmen oder ablehnen. Geht bis zur Lieferung keine Auftragsbestätigung ein, so gilt die Rechnung als Auftragsbestätigung.

 

Leistungen von ResQTrain®

Die Leistungen von ResQTrain® differenzieren sich in folgende Bereiche:

  • Beratungsleistungen,
  • Dozententätigkeiten,
  • Verkauf von Notfallausrüstungen.

Im Rahmen von Aufträgen kann es zur Kombination von Beratungsleistungen, Dozententätigkeiten und dem Verkauf von Notfallausrüstungen kommen.

 

Beratungsleistungen

Die Tätigkeiten von ResQTrain® bestehen – sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wird – in der unabhängigen und weisungsfreien Beratung des Auftraggebers als Dienstleistung.

Ein konkreter Erfolg im Rahmen der Beratungsleistungen wird weder geschuldet noch garantiert. Der Auftraggeber entscheidet in alleiniger Verantwortung über den Zeitpunkt sowie Art und Umfang der von ResQTrain® empfohlenen oder mit ResQTrain® abgestimmten Maßnahmen. Dies gilt auch dann, wenn ResQTrain® die Umsetzung abgestimmter Planungen oder Maßnahmen durch den Auftraggeber begleitet.

 

Dozententätigkeiten

Die Tätigkeiten von ResQTrain® bestehen – sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wird – in der unabhängigen und weisungsfreien Schulung des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter als Dienstleistung.

 

Verkauf von Notfallausrüstungen

Für den jeweiligen Vertrag gilt unsere Auftragsbestätigung bezüglich Preis, Menge, Liefermöglichkeit und Lieferbedingungen sowie der Beschaffenheit der Produkte. Als Beschaffenheit der Sache gilt unsere Produktbeschreibung als vereinbart. Wir erteilen keine Garantien im Rechtssinn. Unsere vertraglichen Pflichten sind durch den Auftrag und diese Bestimmungen abschließend bestimmt.

Lieferzeiten werden nicht festgelegt. Die Auswahl des Lieferungstages ist uns freigestellt.

 

Inhalt und Umfang der Tätigkeit

Der konkrete Inhalt und Umfang der von ResQTrain® zu erbringenden Tätigkeit richtet sich nach dem schriftlich erteilten Auftrag. Ergibt sich die Notwendigkeit von Zusatz- oder Ergänzungstätigkeiten, wird ResQTrain® den Auftraggeber hierauf aufmerksam machen. In diesem Fall erfolgt eine Auftragserweiterung durch ResQTrain® auch dadurch, dass der Auftraggeber die Zusatz- oder Ergänzungstätigkeit anfordert oder aber entgegennimmt.

ResQTrain® legt die vom Auftraggeber mitgeteilten Informationen bzw. zur Verfügung gestellten Unterlagen sowie das übermittelte Zahlenmaterial bei seiner Tätigkeit als vollständig und richtig zugrunde. Zur Überprüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit, der Aktualität oder Ordnungsmäßigkeit oder zur Durchführung eigener Recherchen ist ResQTrain® nicht verpflichtet. Dies gilt auch dann, wenn im Rahmen des erteilten Auftrages von ResQTrain® Plausibilitätsprüfungen oder Wertermittlungen vorzunehmen sind, die allein an die vom Auftraggeber mitgeteilten Informationen, Angaben oder Unterlagen anknüpfen und nicht deren Überprüfung zum Inhalt haben.

 

Weitergabe von Daten

Die Weitergabe oder Präsentation schriftlicher Ausarbeitungen, Programmierungen oder Ergebnisse von ResQTrain® gegenüber Dritten bedürfen der vorherigen Zustimmung von ResQTrain® und erfolgen allein im Interesse und im Auftrag des Kunden. Der Dritte wird hierdurch nicht in den Schutzbereich des Auftrages zwischen dem Auftraggeber und ResQTrain® einbezogen. Dies gilt auch dann, wenn der Dritte ganz oder teilweise die Vergütung der Tätigkeit von ResQTrain® für den Kunden trägt oder diese übernimmt.

Die Erbringung rechts- oder steuerberatender Tätigkeiten ist als Vertragsinhalt ausgeschlossen.

 

Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt ResQTrain® die zur Auftragsdurchführung erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig, aktuell und inhaltlich zutreffend zur Verfügung.

Erbringt der Auftraggeber nach Aufforderung von ResQTrain® die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen nicht oder nicht vollständig, ist ResQTrain® nach vorheriger schriftlicher Ankündigung berechtigt, aber nicht verpflichtet, den abgeschlossenen Vertrag fristlos zu kündigen. In diesem Fall kann ResQTrain® dem Auftraggeber entweder die bis zum Kündigungszeitpunkt tatsächlich erbrachten Leistungen oder aber stattdessen die vereinbarte bzw. prognostizierte Gesamtvergütung abzüglich der durch die vorzeitige Vertragsbeendigung ersparten Aufwendungen in Rechnung stellen.

Der Auftraggeber stellt ResQTrain® eine Vollständigkeitserklärung aus, in der bestätigt wird, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen vollständig, aktuell und richtig sind und keine Anhaltspunkte vorliegen bzw. bekannt sind, welche geeignet sind, deren Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit in Frage zu stellen.

 

Vergütung, Entgelt und Zahlungsbedingungen

Die Leistungen von ResQTrain® werden – sofern nicht im Einzelfall schriftlich etwas anderes vereinbart ist – nach den jeweils bei ResQTrain® geltenden Tagessätzen, zzgl. Auslagen, Nebenkosten, Tagesspesen etc. berechnet und vergütet.

ResQTrain® ist berechtigt, für die voraussichtlich zu erbringenden Leistungen angemessene Vorschüsse oder für bereits erbrachte Leistungen angemessene Abschlagszahlungen in Rechnung zu stellen.

Werden angeforderte Vorschüsse, Abschlagszahlungen oder sonstige Rechnungen von ResQTrain® durch den Auftraggeber nicht oder nicht vollständig ausgeglichen, ist ResQTrain® berechtigt, weitere Tätigkeiten solange einzustellen, bis die offenstehende Forderung vollständig beglichen ist. Darüber hinaus kann ResQTrain® nach vorangegangener schriftlicher Mahnung mit Kündigungsandrohung den abgeschlossenen Vertrag fristlos kündigen. In diesem Fall kann ResQTrain® dem Auftraggeber entweder die bis zum Kündigungszeitpunkt tatsächlich erbrachten Leistungen oder aber stattdessen die vereinbarte bzw. prognostizierte Gesamtvergütung abzüglich der durch die vorzeitige Vertragsbeendigung ersparter Aufwendungen in Rechnung stellen.

Zeit- und Vergütungsprognosen von ResQTrain® in Bezug auf die Ausführung eines Auftrages stellen eine unverbindliche Schätzung dar, da der erforderliche zeitliche Aufwand von Faktoren abhängen kann, die von ResQTrain® nicht beeinflusst werden können.

Beruht die Überschreitung des prognostizierten Zeit- oder Vergütungsumfangs auf Umständen, die vom Auftraggeber zu verantworten sind (z. B. unzureichende Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers), ist der hieraus resultierende Mehraufwand entsprechend den jeweils gültigen Tagessätzen von ResQTrain® zu vergüten. Dasselbe gilt bei Überschreitungen bis zu 30 %, sofern sei auf anderen Ursachen beruhen.

Liegt die tatsächliche Bearbeitungszeit um mehr als 30 % über der prognostizierten Arbeitszeit, besitzt der Auftraggeber nach Information durch ResQTrain® ein Wahlrecht entweder den Auftrag zu beenden und die bis dahin erbrachte Leistung zu den vereinbarten Konditionen zu vergüten oder den Auftrag fortzusetzen und die überschrittene Arbeitszeit zusätzlich auf Tagessatzbasis zu bezahlen.

Bei Lieferungen von Notfallausrüstung durch ResQTrain® verstehen sich unsere Preise ab Erfüllungsort zuzüglich der Kosten für Verpackung und Versand. Die gelieferten Güter bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von ResQTrain®.

 

Zahlungsmodalitäten

Bei der mit ResQTrain® vereinbarten Vergütung handelt es sich um Netto-Preise, welche zzgl. der jeweils geltenden gesetzliche Umsatzsteuer zu zahlen sind.

Die Rechnungen von ResQTrain® werden ohne Abzüge mit Zugang beim Kunden fällig. Anzahlungen und Vorschüsse sind spätestens am 5. Kalendertag nach Rechnungsdatum auf das von ResQTrain® angegebene Konto zu überweisen.

Ist der Auftraggeber Verbraucher/Privatkunde, kommt er durch Überschreitung des Zahlungsziels in Verzug; einer Mahnung bedarf es hierfür nicht. Ab Verzugseintritt betragen die Verzugszinsen 8 % oberhalb des jeweils aktuellen Basiszinses, mindestens aber 10 % der Rechnungssumme. Der Auftraggeber ist im Fall, dass der gesetzliche Zinssatz unterhalb dieses Mindestsatzes liegt, berechtigt, den Anfall eines geringeren Zinsschadens nachzuweisen.

Der Auftraggeber darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen; im Übrigen ist die Aufrechnung ausgeschlossen. Ist der Kunde kein Verbraucher/Privatkunde, ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

 

Haftung

Mündliche oder fernmündliche Auskünfte, Erklärungen, Beratungen oder Empfehlungen erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen. Sie sind jedoch nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

Eine Haftung oder Gewährleistung für den Erfolg von durch ResQTrain® empfohlenen Maßnahmen ist ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn ResQTrain® die Umsetzung abgestimmter oder empfohlener Planungen oder Maßnahmen begleitet.

ResQTrain® haftet – sofern es sich beim Auftraggeber um keinen Verbraucher/Privatkunden handelt – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Höhe nach ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ansprüche, die sich auf eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beziehen, unterliegen keiner Haftungseinschränkung.

Die Haftung von ResQTrain® entfällt, falls der eingetretene Schaden auch auf unrichtige oder unvollständige Informationen bzw. Unterlagen des Auftraggebers zurückzuführen ist. Dasselbe gilt, falls haftungsbegründende Umstände durch den Auftraggeber nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Kenntniserlangung schriftlich gegenüber ResQTrain® gerügt wurden.

 

Schlussbestimmungen

Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Einhaltung der Schriftform. Eine stillschweigende Änderung des Auftrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird ausgeschlossen.

Sollte eine Regelung des Auftrages oder dieser Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, berührt dies die Rechtswirksamkeit der übrigen Regelungen des Auftrages sowie dieser Geschäftsbedingungen nicht. Für diesen Fall ist zwischen den Vertragsparteien eine rechtswirksame Regelung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck sowie der wirtschaftlichen Zielsetzung der unwirksamen Klausel am nächsten kommt. Entsprechend ist zu verfahren, falls der Auftrag oder diese Geschäftsbedingungen eine regelwidrige Lücke aufweisen sollten, die durch eine ergänzende Vertragsauslegung zu schließen ist.

Erfüllungsort für alle Leistungen ist Schleiden. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Auftrag (auch solche im Urkunds- und Wechselprozess und im Mahnverfahren) ist Schleiden, soweit der Kunde Kaufmann, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Ist der Kunde kein Kaufmann, wird als Gerichtsstand ebenfalls Schleiden vereinbart, falls der Kunde zur Zeit der Klageerhebung keinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt und oder seinen Wohnsitz außerhalb Deutschlands hat oder dorthin verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt nicht bekannt ist.

Version 1.1. – 01.01.2019